Rechtsprechung
| LSG Bayern, 04.08.2006 - L 15 B 507/06 SB PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe- abweisenden Beschluss des Sozialgerichts; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 12.06.2006 - S 15 SB 245/06
- LSG Bayern, 04.08.2006 - L 15 B 507/06 SB PKH
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
Es hat die Beiordnung eines Bevollmächtigten nicht für erforderlich gehalten, da nach der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Entscheidung vom 04.08.2006, L 15 B 507/06 SB PKH) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Angelegenheiten der §§ 2 und 69 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) grundsätzlich nicht erforderlich sei.Soweit sich das SG in der Begründung des Beschlusses auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts vom 04.08.2006 (Az: L 15 B 507/06 SB PKH) beziehe, sei nicht dargetan, dass das dortige Verfahren mit dem vorliegenden Rechtsstreit auch nur annähernd - mindestens vom Sachverhalt her - vergleichbar sei.